Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden oder künftigenGeschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, sowie Nebenabreden bedürfenunserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden.

 

1. Angebot und Vertragsschluss

1.1 Unsere Angebote und Kostenanschläge verstehen sich freibleibend.

1.2 Verträge und Änderungen von Verträgen kommen mit uns nur und erst dann zustande, wenn wir Aufträge/Bestellungen unseres Kunden schriftlich angenommen haben, wenn wir Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche schriftlich mit unserem Kunden vereinbart haben oder die vom Kunden bestellten Lieferungen/Leistungen erbracht haben.

1.3 Wir haben nur die in unseren Angeboten und/oder Kostenanschlägen ausdrücklich spezifizierten Lieferungen und/oder Leistungen zu erbringen.

1.4 Wir behalten uns Abweichungen von den Angebotsunterlagen und von unserer Auftragsbestätigung - bedingt durch die Berücksichtigung zwingender rechtlicher oder technischer Normen - vor. Gleiches gilt für Änderungen, die durch den allgemeinen technischen Fortschritt bedingt sind.

 

2. Urheberrecht, Geheimhaltung, Vertragsdurchführung, Leistungspflichten

2.1 Sämtliche unseren Kunden zugänglich gemachten Muster und Unterlagen (z.B. technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben) enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte. Wir sind jederzeit zu Verbesserungen sowie zu Änderungen dieser Unterlagen, Angaben und der Gegenstände selbst -z.B. Konstruktions- oder Formänderungen, Farbabweichungen- berechtigt, soweit diese Verbesserungen und/oder Änderungen für unsere Kunden zumutbar sind. Bei genormten Waren gelten die auf den Normblättern zugelassenen Toleranzen.

2.2 An allen Mustern und Unterlagen im Sinne vorstehender Ziffer 2.1 behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen diese Muster und Unterlagen von unseren Kunden in keiner anderen Weise als zur Erfüllung des mit uns jeweils geschlossenen Vertrages genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie von unserem Kunden unverzüglich an uns herauszugeben.

2.3 Wir sind berechtigt, zur Ausführung des uns jeweils erteilten Auftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte und Daten verarbeitende Unternehmen hinzuzuziehen. In diesen Fällen haben wir dafür Sorge zu tragen, dass auch diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend den vorstehenden Absätzen verpflichten.

2.4 Wir sind berechtigt, die von uns jeweils zu erbringenden Leistungen zum Gegenstand von Veröffentlichungen oder der Werbung zu machen, ohne dass hierfür eine gesonderte Zustimmung unseres Kunden erforderlich wäre.

2.5 Für Besichtigungen der von uns erbrachten Leistungen durch den Kunden und/oder Interessenten oder Kunden des Kunden ist unsere vorherige schriftliche Zustimmung einzuholen.

2.6 Sofern und soweit wir für unsere Kunden ingenieurtechnische Beratungsleistungen erbringen, ohne dass von uns ein bestimmter Leistungsgegenstand zu bearbeiten ist, schulden wir - vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit unserem Kunden - keinen Werkerfolg, sondern die jeweils vereinbarte Dienstleistung.

2.7 Werden von uns für die Leistungserbringung Softwareprogramme bestimmungsgemäß - z.B. bei Aufgabenstellungen mit vorrangigem Rechnungscharakter - eingesetzt, können Fehler in der Berechnung, wie sie typischerweise beim Einsatz von Software auftreten (können), nicht vollständig ausgeschlossen werden.

 

3. Preise

3.1 Unsere Preise verstehen sich rein netto ab Erfüllungsort (Ziffer 8.1), und zwar ausschließlich Transport-, Verpackungs- und sonstiger Nebenkosten, die wir unseren Kunden gesondert in Rechnung stellen.

3.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in unseren Rechnungen gesondert ausgewiesen.

3.3 Haben wir mit unserem Kunden eine Abrechnung der von uns zu erbringenden Lieferungen/Leistungen nach Aufwand vereinbart, ohne die Höhe der Vergütung festzulegen, sind unsere im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Stunden- und Kostensätze maßgebend.

3.4 Wir sind berechtigt, von unserem Kunden für die vereinbarte Lieferung/Leistung denjenigen Preis zu verlangen, der dem von uns zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung auch anderen Kunden in Rechnung gestellten Preis entspricht, falls zwischen Abschluss des Vertrages mit unserem Kunden und Lieferung/Leistung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

 

4. Termine, Fristen und Pflichten unseres Kunden

4.1 Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich sofern und soweit diese mit unserem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

4.2 Wir sind berechtigt, von dem Vertrag mit unserem Kunden zurückzutreten, falls unser Lieferant aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, uns nicht, nur teilweise oder verspätet beliefert, so dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber unserem Kunden nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen können.

4.3 Der Eintritt von höherer Gewalt oder von sonstigen außergewöhnlichen Umständen wie insbesondere Arbeitskampf, hoheitliche Maßnahmen oder Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreit uns gegenüber unserem Kunden für die Dauer ihrer Auswirkung und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung für uns führen, vollständig von unserer Liefer-/Leistungspflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen ebenfalls nicht als verwirkt.

4.4 Unser Kunde wird die Vertragserfüllung fördern und die für die Erfüllung des uns erteilten Auftrages erforderlichen notwendigen Informationen und Unterlagen uns unverzüglich zur Verfügung stellen. Unser Kunde wird insbesondere unentgeltlich und rechtzeitig die mit ihm vereinbarten Mitwirkungspflichten erfüllen. Er wird über alle bei der Erfüllung des jeweils geschlossenen Vertrages auftretenden Fragen unverzüglich entscheiden und hierzu die erforderlichen Zustimmungen schnellstmöglich einholen und erteilen.

4.5 Unser Kunde versichert, dass keine Rechte Dritter der Durchführung der von uns zu erbringenden Leistungen entgegen stehen, sofern und soweit sie aus der Sphäre des Kunden stammen könnten.

4.6 Wir sind berechtigt, die Arbeiten zu unterbrechen oder einzustellen, sofern unser Kunde die vereinbarte Vergütung trotz Fälligkeit und Mahnung innerhalb angemessener Frist ganz oder teilweise nicht ausgleicht.

4.7 Änderungen und/oder Ergänzungen des uns jeweils erteilten Auftrages führen dazu, dass die vereinbarten Termine und Fristen als aufgehoben gelten, sofern und soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

 

5. Zahlungen

Unsere Zahlungsansprüche gegen unseren Kunden werden bei An- bzw. Abnahme des Liefer-/Leistungsgegenstandes durch unseren Kunden fällig. Der in unserer Rechnung ausgewiesene Zahlbetrag ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Datum unserer Rechnung an uns zu zahlen.

 

6. Annahme und Abnahme

6.1 Unsere Kunden haben unsere Lieferungen/Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Werktagen, nach Aufforderung durch uns in dem von uns bezeichneten Werk/Lager an- und abzunehmen. Die Abnahme von Leistungen gilt als erfolgt, sofern der Kunde der Abnahme nicht innerhalb von 8 Werktagen nach Übergabe der Leistung und Fertigmeldung widerspricht. Gleiches gilt, sofern der Kunde unsere Leistung in Betrieb nimmt oder nutzt.

6.2 Nimmt der Kunde unsere Ware nicht fristgerecht an/ab, können wir nach erfolgloser Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder -ohne Nachweis eines Schadens- 10 v.H. des vereinbarten Preises. Dem Kunden bleibt insbesondere der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6.3 Unsere Verpflichtung, Unterlagen unseres Kunden aufzubewahren, besteht für einen Zeitraum von 10 Jahren, gerechnet ab der An-/ Abnahme der von uns jeweils erhaltenen Lieferung/Leistung.

 

7. Aufrechnung und Einbehalt

7.1 Unser Kunde kann uns gegenüber nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen (bewiesenen) Ansprüchen aufrechnen.

7.2 Unser Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, sofern sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

8. Erfüllungsort und Gefahrübergang

8.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist das in unserem Angebot bezeichnete Werk.

8.2 Teillieferungen und -leistungen sind zulässig.

8.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung für von uns erbrachte Lieferungen/Leistungen geht mit der Annahme durch den Kunden, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes/Lagers auf den Kunden über. Dieses gilt auch für Teillieferungen/-leistungen, und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen (z.B. Transport oder Überführung) übernommen haben.

8.4 Verzögert sich der Gefahrenübergang auf unseren Kunden (Ziffer 8.3) aus Gründen, die unser Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens nach Ablauf der in Ziffer 6.1 vereinbarten Frist auf den Kunden über.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns an unseren Kunden gelieferten und/oder an den von uns im Auftrag des Kunden eingebauten Gegenständen (im folgenden zusammenfassend Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller fälligen Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit unserem Kunden vor. Dieses gilt auch, soweit wir mit unserem Kunden die Bezahlung einer Schuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren.

9.2 Unser Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch unseren Kunden ist nicht gestattet.

9.3 Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware nimmt der Kunde ausschließlich für uns vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch unseren Kunden erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung entstandene neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

9.4 Unser Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen Dritte zustehenden Ansprüche mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seine Versicherer als Sicherheit im Voraus an uns ab. Für den Fall des Exports der Gegenstände tritt unser Kunde ferner an uns alle Ansprüche ab, die ihm im Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Kreditinstitute zustehen oder künftig zustehen werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder Akkreditivbestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware von unserem Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gelten die vorbezeichneten Ansprüche anteilig, und zwar in Höhe des von uns unserem Kunden für die Vorbehaltsware netto in Rechnung gestellten Betrages an uns abgetreten. Mit der Abtretung ist keine Stundung der uns gegenüber unserem Kunden zustehenden Ansprüche verbunden.

9.5 Unser Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Ansprüche ermächtigt. Unsere Befugnis, die Ansprüche jeweils selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Ansprüche nicht einzuziehen, solange unser Kunde uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder mangels Masse abgewiesen worden ist. Ist einer der vorstehenden Fälle eingetreten, hat uns unser Kunde alle zum Einzug der an uns abgetretenen Ansprüche erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den jeweiligen Schuldnern die Abtretung der Ansprüche an uns mitzuteilen.

9.6 Unser Kunde hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, gesondert zu lagern und als in unserem Eigentum stehende Ware zu kennzeichnen.

9.7 Auf Verlangen unseres Kunden werden wir das uns zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an uns zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche jeweils insoweit an unseren Kunden zurück übertragen, als der Wert der Vorbehaltsware den Wert der uns gegen den Kunden insgesamt zustehenden Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt.

 

10. Mängel bei Kauf- und Werk(lieferungs-)verträgen

10.1 Mängel hat der Kunde uns gegenüber binnen acht Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung/Leistung zu rügen, verborgene Mängel binnen acht Kalendertagen nach ihrer Entdeckung.

10.2 Der Kunde hat uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung eines neuen Werkes.

10.3 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder unserem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Kunde -unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche- vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis mindern.

10.4 Ansprüche des Kunden gegen uns auf Erstattung der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung/Leistung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes der Lieferung/Leistung.

10.5 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche und -rechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruchs des Kunden gegen uns gilt ferner vorstehende Ziffer 10.4 entsprechend.

10.6 Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.

10.7 Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen gelten, der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer der in nachstehender Ziffer 11.1 genannten Haftungsfälle vorliegt.

10.8 Gebrauchte Gegenstände liefern wir -vorbehaltlich nachstehender Ziffer 11.- unter dem Ausschluss der Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Gleiches gilt, sofern und soweit unser Kunde die von uns erbrachte Lieferung/Leistung ohne unsere Zustimmung verändert.

10.9 Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach nachstehender Ziffer 11.

10.10 Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil unseres Kunden verbunden.

 

11. Haftung

11.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend "Schadensersatzansprüche") unseres Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, auf Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns.

11.2 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns ist der Schadensersatzanspruch des Kunden gegen uns auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch uns gehaftet wird.

11.3 Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

11.4 Ziffer 10.10 gilt entsprechend.

 

12. Datenschutz und Vertraulichkeit

12.1 Wir dürfen die unsere Kunden betreffenden Daten speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke verarbeiten und einsetzen.

12.2 Unterlagen und Informationen, die der Kunde uns oder wir unserem Kunden als vertraulich bekannt geben, werden streng vertraulich behandelt und keinem Dritten zugänglich gemacht, sofern und soweit dieses nicht für die Erfüllung des mit unserem Kunden jeweils geschlossenen Vertrages erforderlich ist.

 

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und unserem Kunden ergebenden Streitigkeiten -auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks- ist das für unseren Sitz zuständige Amts-/Landgericht. Wir bleiben jedoch -nach unserer Wahl- berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor den für seinen Sitz zuständigen Gerichten geltend zu machen.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

13.3 Sollten diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen in eine andere Sprache übersetzt werden, bleibt die deutsche Fassung maßgebend.

 

14. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages mit unserem Kunden über Lieferungen und Leistungen unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des betreffenden Vertrages nicht berührt. § 139 BGB ist insoweit abbedungen. Statt der unwirksamen Bestimmung werden wir mit unserem Kunden eine Solche vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder - sofern dieses nicht möglich ist - weitestgehend rechtlich wirksam regelt.

 
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